Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 9 März 2020

„Gemäß der Verordnung vom 1. Dezember 1986, in geänderter Form gemäß den Gesetzen vom 31. Dezember 1992 und vom 29. Januar 1993“
Einzelhandelsvertrag zugelassen für: BLEUCIEL , DEGRE 7, El NINO , NINO , PAPRIKA, CLEMENCE & MARGAUX , VAL & CO und die anderen Marken werden vom Unternehmen
C.C.O. vertrieben.
Dieser Vertrag legt die gegenseitigen Verpflichtungen der beiden Parteien fest. Alle Verkäufe des Unternehmens erfolgen im Rahmen dieses Vertrags und der vorliegenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Dieser Vertrag hat nur Bestand, wenn der zugelassene Einzelhändler die erforderlichen qualitativen Kriterien erfüllt und in den betreffenden geografischen Gebieten
das wirtschaftliche Potenzial (Wohlstandsindex, demografische Daten) und das Interesse der Verbraucher gegeben sind, um die Eröffnung der Verkaufsstelle der Marke
zu rechtfertigen.
Dieser Vertrag bedingt die reine und einfache Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vorrang vor allen anderen geschäftlichen Dokumenten, Einkaufsbedingungen
oder anderen Unterlagen des Käufers haben.
Die beim Unternehmen per Post, Fax, Telefon, Internet oder über unsere Vertreter eingehende Bestellung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptsitzes von
CCO Frankreich.
Unsere Lieferzeiten dienen nur zu Informationszwecken und unterliegen keiner Haftung von CCO Frankreich, egal in welcher Hinsicht. Dies gilt insbesondere für Fälle
höherer Gewalt, wie z. B. Streiks in unseren Werkstätten oder bei unseren Lieferanten, bei den Speditionen, der Verwaltung, bei Brand, Diebstahl oder Beschädigung.
Ansprüche in Bezug auf Mengen, Artikelnummern und/oder Qualität der gelieferten Ware ist nur während eines Zeitraums von 10 Tagen ab Lieferdatum zulässig.
Bei Lieferung ausserhalb Frankreichs sind die Versandkosten entsprechend den von CCO Frankreich geltenden Tarifen vom Besteller zu zahlen.
Jede Kontoeröffnung bedeutet die Erstellung einer RIB (Bankenidentitätsnummer)und Ust-ID.
Unsere Rechnungen sind per Scheck, Überweisung oder Lastschrifteinzug zu begleichen.
- bar mit einem Skonto von 2 % für Zahlungen innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellungsdatum der Rechnung. Der abzugsfähige MwSt.-Betrag muss um das
Skonto verringert werden.
- 30 Tage netto und ohne Abzug, gemäß dem Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft 2008-776 vom 4. August 2008 45 Tage nach Ablauf des Monats oder
60 Tage netto maximal ab Ausstellung der Rechnung.
Es gilt der Preis unserer Waren zum Datum der Bestellung.
Jede Zahlungsverzögerung zu den gesetzten Terminen führt von Rechts wegen zu Vertragsstrafen gemäß dem Gesetz vom 31. Dezember 1992 und vom 29. Januar
1993 auf den Gesamtbetrag der Rechnung. Für Verträge, die nach 2009 geschlossen werden, dürfen die Verzugszinsen nicht niedriger als der dreifache gesetzliche
Zinssatz sein, und eine pauschale Entschädigung wegen Einziehungskosten von 40 euros wird auch berechnet sein.
Im Rahmen der Vertragsstrafe führt die Nichtzahlung zum festgelegten Termin zur sofortigen Fälligkeit aller offenen Beträge, mit der Möglichkeit, dass wir die laufenden
Bestellungen aussetzen und als pauschalierten Schadensersatz ohne vorherige Ankündigung eine Zulage in Höhe von 15 % der ausstehenden Beträge verlangen,
neben den gesetzlichen Zinsen, Anwaltskosten und eventuellen Rückforderungen.
Bei früheren Zahlungsproblemen oder offenkundiger Insolvenz behält CCO Frankreich sich das Recht vor, ungeachtet der vorstehenden Ausführungen eine Zahlung bei
Bestellung oder gegen Bezahlung - jeweils ohne Abzug - zu verlangen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises bleibt die Ware unser Eigentum.
Die Lieferung erfolgt mit Bereitstellung der Waren in unseren Niederlassungen.
Die Lieferung bedeutet eine sofortige Risiko- und Haftungsübertragung auf den Käufer, der sich als Folge entsprechend versichern muss.
Bei der Rückgabe der Ware als Gegenforderung verbleibt der bereits bezahlte Teil des Preises als Schadensersatz und Zinsen bei CCO Frankreich.
Unsere Garantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Kaufdatum des Gestells gilt nur für Fabrikationsfehler und Formmängel. Bei Bruch oder unsachgemäßer
Verwendung erfolgt kein Austausch im Rahmen der Garantie.
Alle unsere Produktlinien verfügen über einen guten Ruf. Der Verkauf unserer Waren bedeutet keine Übertragung des Eigentums oder Verwendung insbesondere der
Marken, Abzeichen, Logos, Entwürfe, Modelle, Displays, Anzeigen, Plakate oder andere dazugehöriger Elemente.
Jede Verletzung der Rechte von CCO Frankreich muss uns unverzüglich mitgeteilt werden.
Darüber hinaus unterliegt jede Verwendung oder Reproduktion der vorherigen und ausdrücklichen Genehmigung des Geschäftssitzes von CCO Frankreich. Wir behalten
uns das Recht vor, diese zu erteilen oder abzulehnen und im alleinigen Ermessen von CCO Frankreich deren sofortige Rückgabe ohne vorherige Mahnung jederzeit
und an jedem Ort zu fordern.
Es wird auf jeden Fall ausdrücklich vereinbart, dass die Gruppen als Wiederverkäufer für ihre Mitglieder auftreten.
Als solches ist die Gruppe für die rechtzeitige Zahlung unserer Rechnungen und die Garantiehaftung des einzelnen Optikers verantwortlich, der bei einem Ausfall der
Gruppe als deren Vertreter agiert.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Gruppen und Mitglieder der Gruppen, denen sie von den Gruppen nach Meldung an CCO mitgeteilt werden. Es
liegt in der Verantwortung der Gruppen und Gruppenmitglieder, sich gegenseitig zu informieren.
Im Streitfall sind alleine die Gerichte am Hauptsitz von CCO Frankreich zuständig, auch bei mehreren Beklagten oder Streitverkündung. Maßgeblich ist der französische
Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt das französische Recht.